für den Stellenmarkt des Internetportal www.physioweb.de
I. Vertrag zur Schaltung eines Stellenangebotes / Stellengesuchs (Anzeigenvertrag)
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Als "Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gilt jede durch den Auftraggeber beauftragte und durch den
Auftragnehmer angenommene und auf dem Internetportal "physiojobs.info"
veröffentlichte textliche oder graphische Darstellung eines Stellengesuchs oder
Stellenangebots. Ein Anzeigenauftrag kann dabei kostenfrei oder kostenpflichtig sein.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist die Desimed GmbH & Co. KG (Desimed) mit Sitz in Badenweiler.
HRB-Daten, Kontaktdaten und alle weiteren relevanten Hinweise zur Firma finden Sie auf der
Seite "Impressum". Auftraggeber ist die beauftragende Person / Firma (User).
§ 3 Annahme / Ablehnung / Änderung von Anzeigenaufträgen
Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die Anzeige beauftragt und von Desimed
freigeschaltet wurde. Die Annahme einer Anzeige kann von Desimed verweigert oder jederzeit
widerrufen werden, wenn die Angaben nicht der Zielgruppe des Portals (Therapieberufe bzw.
im weitesten Sinne medizinisch geschultes Personal) entspricht, gegen gesetzliche Verbote
oder die guten Sitten verstösst. Eine Ablehnung kann ebenfalls erfolgen, wenn die
Veröffentlichung nicht dem eigentlichen Zweck des Portals dient, ein enthaltener Link auf
nicht zu erwartende Inhalte verweist oder andere wichtige Gründe gegen die
Veröffentlichung sprechen. Anzeigentexte können, damit diese veröffentlichungsfähig
werden, geringfügig von Desimed angepasst werden, insbesondere, wenn ansonsten die
Systemintegrität gestört wäre oder Daten in dafür nicht vorgesehene Felder eingegeben
worden sind.
Jeder User erhält nach der Freischaltung eine Bestätigung per E-Mail mit den wichtigsten
Daten seiner freigeschalteten Anzeige. Diese Freischaltungsmitteilung gilt als Auftragsbestätigung.
Der User erklärt automatisch nach Zugang dieser Benachrichtigung sein Einverständnis mit
der veröffentlichten Version, wenn er nicht innerhalb eines angemessenen Prüfzeitraumes
(i.d.R. 24 Stunden) widerspricht. Danach gilt die Anzeige als abgenommen. Der User kann
seine Anzeige jederzeit von der Darstellung ausschließen. Hierzu erhält er die
Möglichkeit, vom Userbereich von physioweb.de aus seine Anzeige zu deaktivieren oder die
Abschaltung schriftlich zu beauftragen.
Werden durch die Veröffentlichung einer Anzeige die Rechte Dritter beinträchtigt, was
insbesondere dann der Fall ist, wenn ein User Angaben im Namen Dritter ohne dessen
ausdrückliches Einverständnis vorgenommen hat, so ist auch der beeinträchtigte Dritte
berechtigt, eine unverzügliche Änderung / Löschung zu verlangen.
§ 4 Anzeigeninhalt, Rechte an der Anzeige und Urheberrechte
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur
Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein
der User die Verantwortung. Desimed ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die
Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, Desimed von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus
der Ausführung des Anzeigenauftrages erwachsen könnten. Dies gilt auch für die
Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe oder Kennzeichen.
Der User verpflichtet sich, Eingaben von Anzeigentexten ausschließlich gemäß der
vorgegebenen Feldbezeichnungen vorzunehmen, nur tatsächlich existierende Stellenangebote
bzw. Stellengesuche einzutragen und nicht unter falschen Angaben (Namen, Adressdaten,
Kontaktdaten) Einträge vorzunehmen.
Die Rechte an der Veröffentlichung der Daten gehen mit Freischaltung des Auftrages an
Desimed über. Desimed wird ermächtigt, im Fall von Datenmissbrauch durch Dritte, in
eigenem Namen Schadensersatz- bzw. Unterlassungansprüche gegen Dritte geltend zu machen.
§ 5 Ausschluß eines Users / Schadensersatz
Verstösst ein User mehrfach geringfügig oder einmalig grob gegen die in §4 benannten
Verpflichtungen, oder wird seine Anzeige mehrfach nach §3 abgelehnt, so ist Desimed
berechtigt, diesen User dauerhaft von der Nutzung des Systems auszuschließen. Desimed
kann bei grob missbräuchlicher Nutzung des Systems, Schadensersatz pauschal bis zur Höhe
von 2500 Euro ohne Nachweis eines konkreten Schadens geltend machen. Es genügt dabei der
Nachweis der grob missbräuchlichen Verwendung des Systems. Ein höherer Schaden kann von
Desimed jederzeit gegen Nachweis eines höheren Schadens geltend gemacht werden.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
Der User zahlt bei kostenpflichtigen Anzeigen an Desimed die in der jeweiligen
aktuellen im Internet unter der Domain "physioweb.de/jobs" veröffentlichten
Preisliste vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede ergebende Vergütung.
Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs eines Antrags des Users von
Desimed im Internet veröffentlicht wird.
Die Rechnung wird von uns unverzüglich nach Schaltung der Anzeige erstellt und dem
Auftraggeber per Brief, Fax oder auf elektronischem Weg übersandt. Die Rechnung ist ohne
Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber. Für verspätete
Zahlungen gelten ab 30 Tage nach Rechnungsstellung die jeweils aktuellen gesetzlich festgesetzten Verzinsungregelungen als verbindlich vereinbart.
§ 7 Veröffentlichungsort
Beauftragte Stellenangebote / Stellengesuche (Anzeigenaufträge) werden auf dem
Stellenmarktportal von "physioweb.de" und anderen von Desimed betriebenen
Portalen veröffentlicht. Darüber hinaus ist Desimed auch berechtigt, die Anzeigen
auszugsweise auf anderem Weg, z.B. über Newsletter, Fax oder schriftlich bekannt zu
machen. Sofern der User bei der Beauftragung den Wunsch nach weiterer Bekanntmachung auch
bei Kooperationspartnern, z.B. anderen Stellenmärkten / Jobbörsen geäußert hat,
erklärt der User damit sein Einverständnis zur Weitergabe seiner Anzeigen- und
Adressdaten. Dieses Einverständnis kann jederzeit elektronisch über den Userbereich,
schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerrufen werden.
§ 8 Gewährleistung
Desimed gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Stand entsprechende,
bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach
dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu
erstellen oder eine 100-ige Verfügbarkeit zu gewährleisten.
Ein Mangel in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn Systemausfälle
einzeln oder insgesamt nicht mehr als 24 Std innerhalb 30 Tagen andauern, Störungen der
Zugangsprovider des Users vorliegen oder Störungen bei Netzwerkbetreibern vorliegen, die
nicht in der Verantwortung von Desimed liegen. Bei Störungen, die länger als 24 Std.
andauern, besteht seitens des Users Anspruch auf kostenfreie Verlängerung seines
Anzeigenauftrages um die Zeit des Ausfalls. Bei durch Desimed zu verantwortendem Ausfall
der Darstellung von mehr als 5 Tagen erhält der User die Möglichkeit, eine kostenfreie
Verlängerung oder eine Wandlung des Vertrages mit Kostenrückerstattung zu erhalten.
Weitergehende Ansprüche können keine geltend gemacht werden.
§ 9 Bereitstellung / Aufbewahrung von Unterlagen
Unterlagen zur Erstellung von Anzeigen (auch Graphiken) sollen in jedem Fall auf
elektronischem Weg übersandt werden. Ist dies nicht möglich, kann von Desimed der damit
verbundene Mehraufwand in Rechnung gestellt werden. Anzeigentexte werden i.d.R. für 12
Monate archiviert und für eine erleichterte Erneuerung der Anzeige bereitgehalten. Mit
Löschung oder Sperrung seines Useraccounts erklärt sich der User mit der dauerhaften
Löschung der Unterlagen einverstanden. Desimed ist nicht weiter verpflichtet, seine
Anzeigentexte länger als für eine ordnungsgemäße Abrechnung notwendig aufzubewahren.
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom
Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, wenn nicht im Auftrag
andere Regelungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die
Bereitstellung von Zugangsdaten und Gutschein-Nummern. Diese sind nicht übertragbar und gelten ausschließlich
für den User selbst. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages
hinaus. Den Parteien ist jedoch auch bekannt, dass es nach technischem Stand heute nicht
möglich ist, eine 100%-ige Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gem.
Teledatendienstgesetz in elektronischen Systemen gespeichert werden und diese zur
Erfüllung des Vertragszwecks maschinell verarbeitet werden.
§ 11 Widerrufserklärung
Der Auftraggeber (User) kann von seinem erteilten Anzeigenauftrag zurücktreten, indem
er der Desimed GmbH & CO. KG, Zöllinplatz 3 D-79410 Badenweiler gegenüber eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgibt. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Mitteilung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Grund für den Widerruf muß nicht angegeben werden.
Hinweis: Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits Leistungen in Anspruch genommen hat oder ansonsten kostenpflichtige Leistungen, wie beispielsweise die Anzeige seiner Anzeige mit Kontaktdaten im Internet, genutzt hat, ist der Kunde verpflichtet, der Desimed GmbH & Co. KG den Wert der erbrachten Leistung zu ersetzen.
§ 12 Sonstiges
Nebenabreden, welche von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur
dann, wenn diese gegenseitig schriftlich erklärt und gegengezeichnet sind.
Erfüllungsort ist Badenweiler. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland, so ist Müllheim/Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der
übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt,
die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
II. Vertrag zum Lesen von Stellenangebots- / Stellengesuchsanzeigen
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Als "Lesen von Anzeigen" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gilt jede durch den Auftraggeber (User)beantragte und durch den
Auftragnehmer (Desimed) angenommene Freischaltung von Stellengesuchs- oder Stellenangebotsanzeigen.
Eine Freischaltung erfolgt durch Übermittlung einer 6-stelligen Zugangsnummer (Gutscheinnummer). Die
Freischaltung kann dabei kostenfrei oder kostenpflichtig sein.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner (Auftragnehmer) ist die Desimed GmbH & Co. KG (Desimed) mit Sitz in D-79410 Badenweiler.
HRB-Daten, Kontaktdaten und alle weiteren relevanten Hinweise zur Firma finden Sie auf der
Seite "Impressum". Auftraggeber ist die beauftragende Person / Firma (User).
§ 3 Annahme / Ablehnung
Der Vertrag zum Lesen von Anzeigen kommt zustande, wenn die Gutschein-Nummern an den User
übermittelt worden sind. Die Bereitstellung der Gutschein-Nummern kann von Desimed verweigert
oder jederzeit widerrufen werden, wenn gegen Nutzerregeln nach §5 verstossen wird oder
früher bereits verstossen worden ist.
§ 4 Abnahme der Leistung
Der User nimmt die vereinbarte Leistung aus dem Vertrag durch Rückbestätigung des
Erhaltes (im System Freischaltung genannt) an. Eine Abnahme gilt auch als erteilt, wenn innerhalb von 14 Tagen nach
Übermittlung der TAN-Nummern kein Widerruf erfolgt.
§ 5 Nutzung der erhaltenen Daten
Die über das Portal zugänglich gemachten Daten von Stellensuchenden und
Stellenanbietern sind ausschließlich zur eigenen Nutzung zum Zweck der Vorauswahl von
Stellenbewerbern oder Stellenanbietern zum Zweck der Bildung eines Arbeitsverhältnisses
bestimmt. Eine andere Nutzung, insbesondere die Erstellung von eigenen Dateieen von
Stellenanbietern oder Stellensuchenden ist ausdrücklich untersagt. Ebenfalls untersagt
ist die kostenfreie oder entgeltliche Weitergabe von Adressen aus den gelesenen Anzeigen,
sowie die Nutzung zu Werbezwecken. Ebenfalls untersagt ist die Nutzung der Adressen, um
selbst Anzeigenkunden (entgeltlich oder unentgeltlich) zu gewinnen.
§ 6 Ausschluß eines Users / Schadensersatz
Verstösst ein User mehrfach geringfügig oder einmalig grob gegen die in §5 benannten
Verpflichtungen, oder wird sein Auftrag mehrfach nach §3 abgelehnt, oder werden Zahlungen
gem. § 7 zu widerholtem Male rückbelastet, so ist Desimed berechtigt, diesen User
dauerhaft von der Nutzung des Systems auszuschließen. Desimed kann bei grob
missbräuchlicher Nutzung des Systems, Schadensersatz pauschal bis zur Höhe von 2500 Euro
ohne Nachweis eines konkreten Schadens geltend machen. Es genügt dabei der Nachweis der
grob missbräuchlichen Verwendung des Systems. Ein höherer Schaden kann von Desimed
jederzeit gegen Nachweis eines höheren Schadens geltend gemacht werden.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen
Der User zahlt für das Lesen von Anzeigen an Desimed sich aus der jeweiligen aktuellen
im Internet unter der Domain "physioweb.de/jobs" veröffentlichten Preisliste,
vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, ergebende Vergütung. Maßgebend ist die
Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs eines Antrags des Users von Desimed im Internet
veröffentlicht wird.
Die Rechnung wird in der Regel bei Erteilung des Auftrages per Lastschrift vom Konto
des Users eingezogen oder per Vorausüberweisung beglichen. Der User erhält bei
Bereitstellung der Adressdaten eine separate elektronisch erstellte und übermittelte
einfachen formlosen Rechnung. Die Übersendung einer kostenpflichtigen Rechnung per Brief ist gem. der jeweils
gültigen Preisliste möglich. Sofern einer erteilten Einzugsermächtigung beim Versuch
der Abbuchung widersprochen wird oder ein falsches Konto angegeben worden ist, wird die
Rechnung unmittelbar zur Zahlung fällig. Für die Rücklast und den damit verbundenen
Mehraufwand wird von Desimed neben den Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
10 EUR in Rechnung gestellt.
Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber. Für verspätete
Zahlungen gelten ab 30 Tage nach Rechnungsstellung die jeweils aktuellen gesetzlich festgesetzten Verzinsungregelungen als verbindlich vereinbart.
§ 8 Gewährleistung
Desimed gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Stand entsprechende,
bestmögliche Wiedergabe der Anzeigen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach
dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu
erstellen oder eine 100%-ige Verfügbarkeit sicher zu stellen.
Ein Mangel in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn Systemausfälle
einzeln oder insgesamt nicht mehr als 24 Std innerhalb 30 Tagen andauern, Störungen der
Zugangsprovider des Users vorliegen oder Störungen bei Netzwerkbetreibern vorliegen, die
nicht in der Verantwortung von Desimed liegen. Bei durch Desimed zu verantwortendem
Ausfall der Darstellung von mehr als 5 Tagen, die dazu führen, dass ein bereits erteilter
Auftrag zum Lesen von Anzeigen nicht erfüllt werden kann, erhält der User die
Möglichkeit, eine kostenfreie Verlängerung oder eine Wandlung des Vertrages mit
Kostenrückerstattung zu erhalten. Weitergehende Ansprüche können keine geltend gemacht
werden.
§ 9 Bereitstellung / Aufbewahrung von Unterlagen
Die übermittelten Gutschein-Nummern zum Abruf von Anzeigen bleiben für mindestens 12 Monate
gültig. Solange werden auch Daten, die der korrekten Abrechnung und dem Erhalt der
Daten dienen, aufbewahrt. Danach werden sämtliche Abrechnungsdaten, sowie
personenbezogene Daten gelöscht, sofern dies vom User nicht ausdrücklich anders
gewünscht wird.
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom
Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, wenn nicht im Auftrag
andere Regelungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die
Bereitstellung von Zugangsdaten und Gutschein-Nummern. Diese sind nicht übertragbar und gelten ausschließlich
für den User selbst. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages
hinaus. Den Parteien ist jedoch auch bekannt, dass es nach technischem Stand heute nicht
möglich ist, eine 100%-ige Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gem.
Teledatendienstgesetz in elektronischen Systemen gespeichert werden und diese zur
Erfüllung des Vertragszwecks maschinell verarbeitet werden.
§ 11 Widerrufserklärung
Der Auftraggeber (User) kann von seinem erteilten Auftrag zum Lesen von Anzeigen
zurücktreten, indem
er der Desimed GmbH & CO. KG, Zöllinplatz 3 D-79410 Badenweiler gegenüber eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgibt. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Mitteilung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Grund für den Widerruf muß nicht angegeben werden.
Hinweis: Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits Leistungen in Anspruch genommen hat oder ansonsten kostenpflichtige Leistungen, wie beispielsweise die Anzeige seiner Anzeige mit Kontaktdaten im Internet, genutzt hat, ist der Kunde verpflichtet, der Desimed GmbH & Co. KG den Wert der erbrachten Leistung zu ersetzen.
§ 12 Sonstiges
Nebenabreden, welche von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur
dann, wenn diese gegenseitig schriftlich erklärt und gegengezeichnet sind.
Erfüllungsort ist Badenweiler. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland, so ist Müllheim/Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der
übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt,
die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Datei aktualisiert am: 16.03.14
