Heute haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesge-sundheitsminister Daniel Bahr in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt.

Kernpunkte sind:

• Recht auf Akteneinsicht der Patienten
• Verpflichtung zur Patientenaufklärung über Diagnose, Therapie und deren Risiken
• Verpflichtung der Krankenkassen, Patienten bei der Durchsetzung der Rechte zu helfen, ggf. auch Gutachtenkosten zu übernehmen.

Das neue Gesetz wird in allen medizinischen Bereichen, sowohl bei ambulanten wie stationären Untersuchungen und Behandlungen gelten und alle Berufsgruppen betreffen, auch die Heilmittelerbringer.

Somit steigen für alle Beteilgten die Anforderungen an sachgerechte Dokumentation und Aufklärung auf der einen Seite und die Möglichkeiten dar Patienten, Behandlungsfehler nachzuweisen auf der anderen Seite.

Der Referentenentwurf ist ab heute unter www.bundesgesundheitsministerium.de abrufbar.